Zeit für
einen echten Neuanfang
Wer innerhalb dieser Partei heute noch der Meinung ist, dass die Agenda 2010 und alle damit verbundenen Irrungen und Wirrungen keinen Einfluss auf das Bundestagswahl-Ergebnis haben, der lebt in einer Welt, die mit der Alltags-Realität der Menschen nichts zu tun hat. Der vergisst, dass die WASG, die heute mit der ehemaligen PDS zur Linken zusammengeschmolzen ist, exakt aus massloser Enttäuschung über diese Schröderschen Angriffe auf kleine Arbeitnehmer gegründet worden ist. Dass ein Oskar Lafontaine, einst einer der politisch prägenden Spitzenleute der Bundes-SPD, dass ein Ulrich Maurer, lange Zeit der wichtigste Mann bei den Baden-Württembergischen Sozis, dass alleine diese Beiden gegangen sind, weil sie in ihrer bisherigen politischen Heimat keine Position mehr sahen, die sie vertreten konnten.
Es kann doch nicht sein, dass diese Realitäten, die vieltausendfachen Proteste gegen die Agenda, gegen die Rente mit 67 und arbeitgeberfreundliche Beschlüsse des Brioni-Kanzlers mit Kuba-Zigarre allesamt einfach zu ignorieren sind.
Es kann doch nicht sein, dass sein Adlatus Steinmeier später dann nach Schröders unsäglichem Abgang eben diese Linie ohne Murren der Parteimitglieder weiterführen kann. Zuvor hatte er sich noch der Unterstützung eines Herrn Müntefering versichert, und dann den biederen Pfälzer Beck vom Thron gestoßen.
Es kann doch nicht sein, dass nun, nach dieser historischen Niederlage dieser ehrwürdigen Partei, alles einfach so weiterläuft wie bisher. Steinmeier wird nun also Fraktionschef in Berlin, Müntefering soll Vorsitzender der Partei bleiben. Will man so den Niedergang aufhalten?
Wo sind die Linken innerhalb der SPD, was ist mit einer Andrea Nahles? Ist sie auch schon zu einer Sprechblasen absondernden Marionette glattgeschliffen worden? Wann beginnt man auf die Bundesvorsitzende der Jusos zu hören, die nun zu Recht deutliche Konsequenzen fordert?
Natürlich sind personelle Konsequenzen nicht das Allheilmittel - aber ohne sie geht eben auch nichts. Es kann nicht mehr mit diesen Gestalten aus einer SPD-Generation weitergemacht werden, die sich in der Macht gemütlich eingerichtet haben. Die SPD braucht eine Neuauflage des alten Godesberger Programms und sie muss endlich erkennen und zur Kenntnis nehmen, dass diese CDU und FDP nur deshalb so siegestrunken sein können, weil die früher allein von der SPD vertretene Position nunmehr von den Grünen und den Linken in Teilen übernommen worden ist.
Auch die CDU/CSU hat erheblich Federn lassen müssen und es ist wirklich Zeit, mit dem Begriff "Volkspartei" aufzuräumen. Die Parteienlandschaft verändert sich dramatisch, sie wäre aber übersichtlicher, wenn die SPD nicht so brutal von ihren Leitlinien abgewichen wäre.
Es geht nicht um Schadenfreude sondern um das Überleben einer wichtigen Partei. Denn wenn sie sich weiter so marginalisiert, dann wird die gesamte demokratische Landschaft in Deutschland Schaden nehmen.
A.S (27.09.09)