Unbequeme Wahrheiten
Einen Tag nach der Bundestagswahl, nach dem schmerzhaften Absturz einer ehemals großen Volkspartei, ist es durchaus interessant, sich mal ein wenig mit der Vergangenheit und den Aussagen einzelner Mitglieder und Führungspersonen in und um die SPD zu beschäftigen.

Da gab es erst vor relativ kurzer Zeit die Äußerung von Franz Müntefering, die Kanzlerin Merkel könne schon mal ihre Umzugskisten packen. Eine gröbere Fehleinschätzung der Gesamtlage und gleichzeitige totale Überschätzung der eigenen Fähigkeiten und des eigenen Ansehens in der Bevölkerung kann man sich wohl kaum vorstellen.
Dann, ganz aktuell gibt es auf der Seite spd-bruchsal.de einen Bericht vom 23. September, in dem wörtlich folgendes steht:
"Der SPD- Kanzlerkandidat stellte sich den Fragen der StudiVZ- Nutzer und war am Sonntag in der entsprechenden Sendung von ZDF, ZEIT ONLINE und studiVZ/meinVZ zu Gast. Er überzeugte dabei Deutschlands Erst- und Jungwähler und ging eindeutig als Sieger hervor: Über 64 Prozent der Wähler fanden ihn absolut überzeugend. Am Folgetag stieg die Zustimmung für Steinmeier bei StudiVZ auf über 67 Prozent."
Das ist das berühmte Pfeifen im dunklen Wald. Der Artikel dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Kampa der Bundes-SPD stammen, zeigt aber gerade dadurch auf, wie betriebsblind und realitätsfern die Einschätzung der Wahlchancen auf Seiten der Sozialdemokratie waren.
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Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Ute Vogt, hat vor ziemlich genau einem Jahr der "Stuttgarter Zeitung" ein Interview gegeben. Es war direkt nach dem schmählichen Abgang von Kurt Beck und Frau Vogt machte lautstark auf Optimismus:
"...Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Zumal wir mit Franz Müntefering auch wieder einen erfahrenen Wahlkämpfer an Bord haben. Er wird die Partei sicher mitziehen...
...Auf die Agenda 2010 sind wir stolz, aber wir ziehen mit ihr nicht in den Bundestagswahlkampf. Sondern nächstes Jahr geht es um neue Forderungen in einer neuen Zeit. Die Stimmung war eindeutig: Streitigkeiten über die Agenda 2010 sind jetzt weder notwendig noch hilfreich...
...Es geht nicht drum, die Debatten von gestern und vorgestern zu führen, sondern darum, die Menschen für unsere Ideen für 2009 zu gewinnen...
...Die Partei hat die Kraft zusammenzurücken. Und jeder weiß, dass die Alternative wäre, der CDU die Regierung zu überlassen. Das wäre für das Land eine Katastrophe..."
Auch hier wird deutlich, wie wenig solche aufgesetzten Statements letztendlich mit der Realität und der Stimmung im Land zu tun haben.
Mittlerweile ist wenigstens Ute Vogt deutlich geworden und erklärt ihre Bereitschaft, wenn gewünscht als Vorsitzende zurückzutreten. Sie klebe nicht an ihrem Sitz. Es hat lange gedauert, bis sie nun zu merken scheint, dass sie ihre Partei im Ländle alles andere als voran gebracht hat.
Ihr Generalsekretär Peter Friedrich, auch mal hier in Brusl Kandidat gewesen, wird auf swr.de wie folgt zitiert:
"...Fraglich sei aber, ob Franz Müntefering SPD-Parteichef bleiben könne: "Ich kann mir schwer vorstellen, dass Franz der richtige ist". Personelle Konsequenzen seien auch in Baden-Württemberg notwendig, betonte Friedrich. Mit Namen hielt er sich dabei jedoch zurück..."
Schon beginnt die Personaldebatte - und sie ist notwendig.
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Es ist bei dieser Gelegenheit recht aufschlussreich, auf den 27. Juni 2005 zurückblicken. An diesem Tage hatte der langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD im Stuttgarter Landtag, Ulrich Maurer, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Ein Mann, der lange Jahre ein Zugpferd der Sozis im Ländle war. Maurer hat seine Austritts-Begründung in einem Schreiben an die Landespartei dokumentiert.
"...Es fällt mir nach über 35 Jahren schwer, diesen Schritt zu tun. Ich habe viele Jahre mit der SPD gelebt und gekämpft und immer wieder viele Hoffnungen damit verbunden. Es ist der Parteiführung in Berlin und auch Euch gelungen, diese Hoffnungen vollständig zu zerstören...
...In einem Land, in dem in den letzten 13 Jahren das private Finanzvermögen sich auf 4.000 Milliarden verdoppelt hat und die Schulden des parallel ruinierten Staates um das 2½fache übersteigt, während die Reallöhne und die Rentnereinkommen sinken, besteht die ganze Antwort der sozialdemokratischen Partei in der zusätzlichen Belastung der Einkommensmillionäre um 3 % auf das, was sie über 500.000 € hinaus verdienen. Im Übrigen ist die Halbwertszeit von Wahlversprechen Gerhard Schröders bekanntlich besonders kurz. Man muss schon ziemlich schamlos sein, um den Vergleich zwischen den Wahlprogrammen 1998 und 2002 und der nachher exekutierten realen Politik zu ertragen...
...Was hat die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 % unter Kohl auf jetzt 42 % mit der Globalisierung zu tun?...
...Was hat die einzigartige Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinn mit den Zwängen der Globalisierung zu tun? Was hat der Ausverkauf des Staatsvermögens mit den Zwängen der Globalisierung zu tun, wo doch jetzt fast der halbe deutsche Energiemarkt dafür von einem französischen und einem schwedischen Staatskonzern beherrscht wird? Was hat das Bürokratiemonstrum Hartz IV mit den Zwängen der Globalisierung zu tun?...
...Nein, die Wahrheit ist und bleibt, nach den gestrigen Ankündigungen zur nochmaligen Senkung der Unternehmenssteuern, die völlige Unterwerfung der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter die Vorgaben der so genannten neoklassischen Angebotstheorie, deren komplexe wissenschaftliche Muster einen primitiven ideologischen Kern haben: die Behauptung, man könne eine Volkswirtschaft nur dadurch voran bringen, dass man die Reichen reicher macht, damit sie Lust am Investieren haben, und dann für die Armen etwas abspringt. Profitiert haben davon die großen Unternehmen und die Exportwirtschaft, investiert wurde in Deutschland wenig, dafür aber 100tausende mittelständischer Existenzen, die von der Binnennachfrage abhängen, vernichtet..."

Soweit also Ausschnitte aus dem Text von Maurer aus dem Jahre 2005. Man muss ja nicht in allem der gleichen Meinung sein wie er, man kann ihn in bewährter Manier wie bei Lafontaine einen Verräter nennen, man kann diesen Beiden und tausenden anderen, die enttäuscht ausgetreten sind, Blindheit vor den Realitäten vorwerfen - man kommt dennoch nicht drum herum festzustellen, dass all das was gerade im abgelaufenen Jahr international geschehen ist und für Folgen zeitigt, schon eine neue Sicht auf Maurers Überzeugung wirft.

Es mögen für viele neoliberale SPD'ler schmerzliche und unbequeme Wahrheiten sein. Aber mit der Meinung, man müsse sich den Zwängen der Globalisierung - die im Übrigen gut und vor allem Deutschland nützlich seien - und der totalen Öffnung und Deregulierung der Märkte regelrecht ergeben und das "Beste" daraus zu gestalten versuchen, kommt die SPD nicht weiter.
Das ist die Domäne von Schwarz/Gelb und die können es einfach besser. Man gab ja laut vor, es gelte exakt diese Machtkonstellation in Deutschland zu verhindern. Dazu hätte es aber einer konsequent aufgestellten und agierenden SPD mit entschieden klarem Profil links von der Mitte bedurft. Und einer SPD, die sich wieder auf die Begriffe "sozial" und "demokratisch" konzentriert. Die angebliche "bürgerliche Mitte" hat ihre Chance genutzt.

Bravo SPD!

A.S (28.09.09)