Tarnen und
täuschen
Jetzt sind
die Damen und Herren erst ein paar Wochen im Amt und
schon brechen sie alle (Negativ-)Rekorde. Da wird
gestritten und gezofft, dass die Fetzen fliegen, da
werden Steuererleichterungen erst versprochen, dann
gebrochen oder auf die lange Bank geschoben, da
brüsten sich die Gelben, sie hätten all ihre
Prinzipien und Vorhaben durchgesetzt. Dann kommt der
Herr Schäuble angerollt und relativiert, bestreitet,
erfindet neue Strategien.
Kein Mensch blickt so langsam mehr durch, wer in Berlin welches Ministeramt inne hat. Der Sündenbock für den hessischen Roland Koch, ein gewisser Herr Jung, taumelte als Verteidigungsminister von Unwissenheit zu Ahnungslosigkeit und geht jetzt in die Annalen ein als der kürzest amtierende Bundesminister. Man muss sich das mal vor Augen führen: Hunderte toter Zivilisten in Afghanistan auf deutsche Anordnung und der Herr Minister weiß angeblich nichts davon. Faulheit? Dummheit? Oder dreiste Lüge wider besseres Wissen?
Kein Mensch blickt so langsam mehr durch, wer in Berlin welches Ministeramt inne hat. Der Sündenbock für den hessischen Roland Koch, ein gewisser Herr Jung, taumelte als Verteidigungsminister von Unwissenheit zu Ahnungslosigkeit und geht jetzt in die Annalen ein als der kürzest amtierende Bundesminister. Man muss sich das mal vor Augen führen: Hunderte toter Zivilisten in Afghanistan auf deutsche Anordnung und der Herr Minister weiß angeblich nichts davon. Faulheit? Dummheit? Oder dreiste Lüge wider besseres Wissen?
Der Herr
Rösler propagiert vor laufenden Kameras ein anderes
Gesundheitssystem und leugnet, dass damit
Ungerechtigkeit zu Gunsten von Besserverdienern
amtlich wird. Dummheit? Neoliberale
Kaltschnäuzigkeit? Oder eiskalter Angriff auf den
Sozialstaat?
Da übernehmen Gestalten Ämter, da werden irgendwelche Parteimitglieder auf Sessel gehievt, von denen sie bis dato oft nicht mal geträumt haben. Entscheidend ist nicht die Befähigung, es zählt einzig der Parteienproporz. Wir dumme Bürger machen das alles mit, wenden uns mit Grausen von der Politik ab und werden dann bei nächster Wahl wegen geringer Beteiligung auch noch gescholten.
Die uns seit einigen Jahren vorgegaukelte "neue soziale Marktwirtschaft" ist ein Lügengebäude von unerhörter Dreistigkeit. Man muss sich nur mal einen Satz von Ludwig Erhard, dem Erfinder der "alten" sozialen Marktwirtschaft zu Gemüte führen:
"Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass ... auch endlich das Ressentiment zwischen 'arm' und 'reich' überwunden werden konnte(n)."
Was geschieht dagegen heute, im Jahre 2009, unter der Ägide einer dramatisch liberal-konservativen Koalition? Man kann es mit einem Satz beschreiben, den die FDP dauernd wiederkäut: Leistung muss sich wieder lohnen. Das Problem ist dabei nur die Art, wie hier Begriffe definiert werden. "Leistungsträger" sind nämlich überwiegend Herren in Nadelstreifen und (einige wenige) Damen in klassischen Design-Kombinationen. Für diese Menschen lohnt sich "Leistung" immer mehr, auch wenn sie oft lediglich daraus besteht, Top-Konditionen für den Fall des Ausscheidens aus der Firma auszuhandeln.
Um nur einen weiteren Täuschungs-Begriff anzuführen sei das große Wort der "Chancengerechtigkeit" erwähnt. Das hört sich erst mal durchaus vernünftig an und wird deshalb auch ständig propagiert. Sogar die Linke, die SPD oder die Grünen lassen sich mit diesem Schmusebegriff einwickeln. Was sie alle gerne verschweigen ist die Tatsache, dass es diese Art von Gerechtigkeit de facto kaum gibt. Durch viele Untersuchungen ist eindeutig belegt, dass es alleine in der Bildung eindeutige Klassenunterschiede und damit verbundene Aufstiegsmöglichkeiten gibt.
Als Erstes müsste "Verteilungsgerechtigkeit" geschaffen werden denn sie ist die Voraussetzung für den anderen Begriff. Aber auf diesem Feld sieht es immer schlechter aus. Und mit der jetzt amtierenden Bundesregierung und den dort agierenden Figuren ist eine Besserung nicht in Sicht.
Der Berliner Politikprofessor Bodo Zeuner bringt es auf den Punkt:
Der Neoliberalismus wolle die bisherige Grundlage unserer Gesellschaft so umdeuten, "dass Akzeptanz und Förderung der Ungleichheit als gerechtfertigt erscheinen. Das bedeutet vor allem: den Begriff der Gerechtigkeit ... vom klassischen Postulat der Gleichheit abzutrennen und eine Ideologie zu konstruieren, nach der mehr Ungleichheit zu mehr Gerechtigkeit führt."
Da bleibt uns allen nur noch die Überlegung, wie lange wir uns noch für dumm verkaufen lassen wollen.
A.S (02.12.09)
Da übernehmen Gestalten Ämter, da werden irgendwelche Parteimitglieder auf Sessel gehievt, von denen sie bis dato oft nicht mal geträumt haben. Entscheidend ist nicht die Befähigung, es zählt einzig der Parteienproporz. Wir dumme Bürger machen das alles mit, wenden uns mit Grausen von der Politik ab und werden dann bei nächster Wahl wegen geringer Beteiligung auch noch gescholten.
Die uns seit einigen Jahren vorgegaukelte "neue soziale Marktwirtschaft" ist ein Lügengebäude von unerhörter Dreistigkeit. Man muss sich nur mal einen Satz von Ludwig Erhard, dem Erfinder der "alten" sozialen Marktwirtschaft zu Gemüte führen:
"Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass ... auch endlich das Ressentiment zwischen 'arm' und 'reich' überwunden werden konnte(n)."
Was geschieht dagegen heute, im Jahre 2009, unter der Ägide einer dramatisch liberal-konservativen Koalition? Man kann es mit einem Satz beschreiben, den die FDP dauernd wiederkäut: Leistung muss sich wieder lohnen. Das Problem ist dabei nur die Art, wie hier Begriffe definiert werden. "Leistungsträger" sind nämlich überwiegend Herren in Nadelstreifen und (einige wenige) Damen in klassischen Design-Kombinationen. Für diese Menschen lohnt sich "Leistung" immer mehr, auch wenn sie oft lediglich daraus besteht, Top-Konditionen für den Fall des Ausscheidens aus der Firma auszuhandeln.
Um nur einen weiteren Täuschungs-Begriff anzuführen sei das große Wort der "Chancengerechtigkeit" erwähnt. Das hört sich erst mal durchaus vernünftig an und wird deshalb auch ständig propagiert. Sogar die Linke, die SPD oder die Grünen lassen sich mit diesem Schmusebegriff einwickeln. Was sie alle gerne verschweigen ist die Tatsache, dass es diese Art von Gerechtigkeit de facto kaum gibt. Durch viele Untersuchungen ist eindeutig belegt, dass es alleine in der Bildung eindeutige Klassenunterschiede und damit verbundene Aufstiegsmöglichkeiten gibt.
Als Erstes müsste "Verteilungsgerechtigkeit" geschaffen werden denn sie ist die Voraussetzung für den anderen Begriff. Aber auf diesem Feld sieht es immer schlechter aus. Und mit der jetzt amtierenden Bundesregierung und den dort agierenden Figuren ist eine Besserung nicht in Sicht.
Der Berliner Politikprofessor Bodo Zeuner bringt es auf den Punkt:
Der Neoliberalismus wolle die bisherige Grundlage unserer Gesellschaft so umdeuten, "dass Akzeptanz und Förderung der Ungleichheit als gerechtfertigt erscheinen. Das bedeutet vor allem: den Begriff der Gerechtigkeit ... vom klassischen Postulat der Gleichheit abzutrennen und eine Ideologie zu konstruieren, nach der mehr Ungleichheit zu mehr Gerechtigkeit führt."
Da bleibt uns allen nur noch die Überlegung, wie lange wir uns noch für dumm verkaufen lassen wollen.
A.S (02.12.09)