Politisches Stückwerk und Verleugnung der Realität
Jetzt mal ehrlich: Was derzeit in Berlin läuft ist nichts anderes als ein politisches Schmierentheater, ein trotziges Schaulaufen von Berufspolitikern, die quasi noch in Badebekleidung herumlaufen, obwohl die Temperaturen draußen deutlich unterhalb der Frostgrenze liegen. Wir alle als Konsumenten dieses Affentheaters können nur machtlos zusehen, wie gewisse Herren sich öffentlich aufplustern und entgegen besserem Wissen das Blaue vom Himmel versprechen.
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Auf dem Foto links sehen wir zwei Herren von der FDP. Der eine ist neuer Wirtschaftsminister und heißt Brüderle, sein Schwesterle rechts von ihm ist der Außenpolitiker und FDP-Chef Westerwelle. Beide sind stolz wie Bolle, sie haben, endlich, nach Jahren in der Opposition ihr Ziel erreicht. Sie sind Minister, sie haben ein hohes Amt und nun kann es losgehen. Nun sind sie wichtig, nun haben sie politische Macht. Von Tag zu Tag mehr fragt man sich als Betrachter dieser beiden Gockel, was sie den nun eigentlich mit dieser Macht erreichen wollen.
Der neue Wirtschaftsminister verbreitet Binsenweisheiten. Die Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Monaten zunehmen. Wir sind überwältigt, oder? Da wären wir nie drauf gekommen. Auch uns ist bekannt, Herr Brüderle, dass die massive Kurzarbeit diese Entwicklung nur hinausgeschoben hat. Ähnlich wie die Abwrackprämie keine wirkliche Entlastung für die Autoindustrie gebracht hat.
Fast im gleichen Atemzug behauptet dieser Mann dann, es gehe langsam wieder aufwärts, in zwei bis drei Jahren seien wir aus dem Gröbsten heraus. Nochmals danke - aber Kaffeesatzleser hatten wir auch so schon genug.
Schließlich kommt natürlich das Mantra dieser Besserverdiener-Partei. Man müsse jetzt schnell für deutliche Steuersenkungen sorgen und alles werde gut. Allmählich wird diese FDP wirklich zu einer Worthülsen-Plage.
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Der neue Finanzminister Schäuble, erfahren in Finanzdingen (nicht nur wenn es um die eigene CDU geht) streckt schon aus dem Rollstuhl heraus seine Hand ganz hoch und beginnt zu mahnen und zu warnen. Steuersenkungen nur minimal und ganz behutsam, auf keinen Fall auf Pump, immer langsam mit den schrillen Ankündigungen in der FDP usw.
Auch Länderchefs beginnen sich zu wehren, sie sehen ihre Haushalte vor dem finanziellen Kollaps, sogar einige FDP-Köpfe recken sich hoch und warnen vor unhaltbaren Versprechen.

Dagegen natürlich und gewohnt forsch der Herr Westerwelle, er schimpft mit diesen "Abseilern", die sollen sich gefälligst an den Koalitionsvertrag halten. Dabei übersieht er geflissentlich, dass dieser Vertrag alles andere als konkret und verbindlich ist. Und der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie), ansonsten immer auf der Seite der Gewinner und Besserverdiener, warnt auch vor einer Schuldenmacherei für Steuersenkungen. Das wird Westerwelle nicht gefallen. Aber es interessiert ihn auch nicht näher, er ist ja jetzt endlich Außenminister...
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Links sehen wir den neuen Bundesgesundheitsminister Rösler, gelb beschattet weil auch in der FDP, weil neoliberal bis auf die Knochen. Der Mann, kaum im Amt, lehnt sich klar und deutlich für ein Mitglied der sog. Liberalen, ganz weit aus dem Fenster:
"Wir brauchen mehr Freiheit: Freiheit bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse"
Hört sich auf den ersten Blick nett an. Dahinter steckt aber im Endeffekt auch die Tatsache, dass diese Freiheit nur dann möglich ist, wenn wir sie uns auch leisten können. Die alleinstehende Oma mit kleiner Rente hat da mit Sicherheit andere Sorgen.
Die Krankenkassen müssten, so Rösler, wieder untereinander im Wettbewerb stehen, unterschiedliche Beiträge verlangen dürfen und unterschiedliche Leistungen anbieten können.
Mit derart einfachen und biederen Worten soll nun also in der Republik die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft, die Zweiklassen-Medizin betoniert und die Idee der Solidarität untergraben werden. Das sind wahrlich beängstigende Aussichten.

All diese dröhnenden Forderungen der FDP verbreiten sich jetzt, kurz nach Amtseinführung, in Windeseile. Der Widerstand auch aus der CDU ist noch verhalten. Er wird aber in den kommenden Tagen und Wochen lauter und energischer werden, auch und vor allem aus der Opposition.

Und so wird bald sehr deutlich, welches Stückwerk man da zwischen den Koalitionspartnern auf die Schnelle zusammengepfriemelt hat.

A.S (02.11.09)