Selbstbeschwörung in Rot
Wahlparteitag der SPD in Berlin. Die Partei leckt noch die Wunden der vermasselten Europawahl, die politische Öffentlichkeit sieht Steinmeier und Müntefering die Felle davon schwimmen, die Umfragen sagen den Sozis ein weiteres Debakel bei der Bundestagswahl voraus.
Mal ehrlich, das ist alles andere als eine komfortable und zuversichtliche Aussicht auf einen Gewinn der Wahl im September. Was also macht man in solch einer unglücklichen Situation? Man beruft einen Wahl-Parteitag ein und versucht, vor allem die geladenen eigenen Parteigenossen einzuschwören, ihnen Optimismus und Durchhaltewillen einzutrichtern, sie zu Multiplikatoren für die Basis weit unten in der Ortsvereins-Hierarchie zu machen.
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Gesagt, getan. Die SPD traf sich heute in Berlin und veranstaltete exakt das, was man in solch einer Situation macht, siehe oben. Und auch selbstverständlich ist wohl, wer der Star der Veranstaltung nur sein kann: Der gekürte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
Und die Redenschreiber, die Parteistrategen, die psychologischen Spin-Doctors der taumelnden SPD haben gemeinsam eine Rede vorgefertigt, die Steinmeier quasi auf den Leib geschneidert werden sollte.
Wenn man die Begeisterung der Anwesenden Funktionäre betrachtet, scheint dieses Kalkül aufgegangen zu sein. Übereinstimmend sind sich selbst Fernseh-Kommentatoren einig, dass das heute das Beste gewesen sei, was Steinmeier bisher in Mikrophone gesprochen hat. Eine rhetorische Meisterleistung also, so etwas gibt einer Partei Kraft, baut sie psychologisch auf, ist Balsam für die gequälten Parteiseelen.

Dennoch sollte man sich als nicht direkt und persönlich betroffener Bürger und umschmeichelter Wähler auch in Ruhe anschauen, was denn der Herr Kandidat im Namen seiner Partei hat verlautbaren lassen. Tut man dies, dann fällt es schon deutlich schwerer, sich die Begeisterung der Delegierten auch nur vorstellen zu können, geschweige denn sie zu teilen.

Der Mann warnt seine Partei davor, die Mitte der Gesellschaft zu verlassen. Die SPD kämpfe, so Steinmeier, für die Verkäuferin und den Bauarbeiter. "Aber genauso sind und bleiben wir die Partei der neuen Mitte" fügt er hinzu. Das ist dann mal wieder die verkorkste und von allen Parteien in Deutschland ständig wiedergekäute Phrase von irgendeiner imaginären Mitte. Letztendlich weiß kein Mensch ganz konkret, was damit denn eigentlich gemeint ist. Schon gar nicht die Verkäuferin und der Bauarbeiter, diese doch so intensiv von der SPD geliebten kleinen Leute, die diese Partei - trotz aller gegensätzlichen Beteuerungen - seit Gerhard Schröder in ein tiefes Loch gestoßen hat.

Und dann bekennt sich Steinmeier ausdrücklich auch zu den rot-grünen Arbeitsmarkt-Reformen. Es gebe keinen Grund, abzuschwören. Deutschland profitiere noch heute davon, dass damit Millionen in Arbeit gebracht und die Reserven der Sozialkassen gefüllt worden seien. Die Tatsache, dass Altkanzler Schröder im Publikum saß und dass Steinmeier sein Ziehkind war, rechtfertigt dennoch nicht, diese einfach unwahren Plattitüden abzusondern. Von wegen Millionen in Arbeit gebracht: Das ist der reinste Hohn, die Statistiken der Bundesanstalt der Arbeit sind kosmetisch bis zur Unkenntlichkeit geschönt, die vielen Arbeitnehmer die zum Vollzeit-Job dennoch regelmäßige Unterstützung brauchen, um ihre Familien ernähren zu können, die Ich-AG's, die 1-Euro-Jobs - wenn sich Sozialdemokraten derartige sozialen Schieflagen als Erfolge ihrer Politik schönreden, dann ist es diese Partei tatsächlich nicht wert, als demokratische linke Partei bezeichnet und womöglich gewählt zu werden.

Schließlich muss auch das mal gesagt werden: Die Art, wie dieser Herr Steinmeier neuerdings immer öfter und eben auch heute in Berlin heiser röhrt und brüllt, wie er intoniert, wie er formuliert, das alles ist eine schon fast unerträgliche Kopie eines Herrn Schröder.
Was soll das denn werden? Ein zweiter suboptimaler Kanzler? Nee danke, kein Interesse.

A.S. (14.06.09)