Gastkommentar zur derzeitigen politischen Lage...
 
Da verursachen Banker mit ihren gierigen Spekulationen Milliardenschäden für die Volkswirtschaft. Tausende Sparer wurden auf diese Weise zu Armen gemacht, ohne dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden! Um diese Institutionen nicht zusammenbrechen zu lassen, "weil sonst die Wirtschaft zusammenbricht" wurden einige Banken mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Kassen (Gelder der Steuerzahler!) gestützt. Infolge des Ausbleibens von Krediten und über die "globale Schiene" herüber gekommener Wirtschaftskrise hat sich das Wirtschaftswachstum auf Null reduziert. Wunderbar für die jetzt anlaufenden Tarifverhandlungen: "Gewerkschaftliche Forderungen sind nicht bezahlbar". Seit Jahren immer wieder zu hörende Argumente.
 
Diese Republik ist mit knapp 2 Billionen Euro verschuldet. Bundesfinanzminister Schäuble will für 2010 die Staatsverschuldung um sage und schreibe 83 Milliarden Euro erhöhen! Daneben laufen die Bundeswehreinsätze im Ausland munter weiter (2009 = 978 Millionen Euro). Mein Gott, wo soll das enden? Ich sage, in einer Währungsreform. Dann ist der Staat/Politik seine Schulden und der Kleine Mann seine (Rest-)Ersparnisse los! Die Steuerreform wird ausgesetzt, weil die Staatskasse leer ist. Wahlversprechen brauchen so nicht eingelöst zu werden, die Wahl im September 2009 ist gewonnen.
 
Vom Bürger völlig unbeachtet, weil nicht informiert, läuft die Entwicklungshilfe in Höhe von 9,67 Mrd. Euro auch an Länder munter weiter, die diese gar nicht mehr benötigen, unter anderem Türkei 147 Mio. Euro; Syrien 27 Mio. Euro; Südafrika 131 Mio. Euro; Brasilien 98 Mio. Euro; China 321 Mio. Euro. Und wenn auch ins Gesundheitswesen richtig hinein geschaut wird, verschwinden auch hier in Länder früherer Gastarbeiter weitere Millionen Euro.
 
Diese Koalition wirft mit den ihr nicht gehörenden Milliarden gerade ziellos um sich!

Ich frage: warum ermittelt die unabhängige Justiz nicht intensiv gegen die spekulierenden Banker und zieht sie zur Rechenschaft für die von ihnen angerichteten Schäden? Nein, den Bürger über -zig Hintertüren zur Kasse zu bitten, ist ja leichter und einfacher. Ja, man denkt in der Politik überdies noch über zusätzliche Belastungen (PKW-Maut, Einfrieren von Einkommen im öffentlichen Dienst, Kürzung bei HARTZ IV etc.) nach. Längst geschluckte Prämienerhöhungen durch die "Gesundheitsreform" belasten den Bürger zusätzlich.
 
Und weil der Politik die Sozialkosten davonlaufen, weil die "arme" Wirtschaft weiter Arbeitsplätze und der Staat selbst weiteren Stellenabbau nach erfolgten Tariferhöhungen androht (psychologische Kriegsführung!), überlegt man (so der "Brutalaufklärer" Koch in Hessen), wie man HARTZ-IV-Empfänger zum Arbeiten zwingen kann.
 
Unterm Strich warnt Thomas Mayer (Chefvolkswirt der Deutschen Bank) im "Handelsblatt"vor einem Staatsbankrott, wenn die Industrieländer nicht bis spätestens 2011 mit der Haushaltskonsolidierung beginnen. Und er warnt daneben vor den finanziellen Folgen der Überalterung unserer Gesellschaft! Wie schön, immer wieder die Rentner! Dass aber auch sie zum Konsum und damit der Konjunktur beitragen, verschweigt man am liebsten.
 
Auch das Land Baden-Württemberg bringt sich neben Schäuble gegenüber dem Bürger in Stellung, in dem der Stuttgarter Finanzminister Stächele mit erhobenem Finger ankündigt: "Es wird nicht ohne schmerzhafte Eingriffe (natürlich beim ohnehin schon gebeutelten Bürger) gehen...“ Und die Kommunen schließen sich unisono mit Ankündigungen von Einschränkungen ihrer kommunaler Dienstleistungen an, die primär jüngeren Familien sehr weh tun werden!.
 
Und bei diesem Szenario gibt es doch immer noch reiche Leute, wie beispielsweise jener Baron August von Fink, (Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe) die es sich bei der Verfolgung ihrer individueller Ziele leisten können, 1,1 (versteuerter?) Millionen Euro an die liberale Partei, FDP, zu überweisen. Da kann doch Guido Westerwelle (na, endlich mal am Trog!) frönen, "Leistung muss sich lohnen". Doch damit nicht genug, selbstverständlich erhielt auch die bayerische CSU vom Baron vor der jüngsten Landtagswahl 2008 einmal 430.000 und dann noch mal 390.000 Euro. Dafür haben sich diese beiden Parteien gleichsam als "Dank" für die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7,7 Prozent "eingesetzt". So macht man das, Geld überweisen und schon sind entsprechende  Beschlüsse gekauft...!
 
Unterm Strich muss man doch feststellen, das größte Risiko im gegenwärtigen Krisen-Szenario trägt niemand anders als der Kleine Mann, dem rücksichtslos (schön versteckt) gnadenlos in die Tasche gegriffen wird.
 
Wann wird der Bürger endlich mal wach?
 
-ph- (20.01.10)