Wenn es sogar schon die BNN auf der ersten Seite bringen, dann muss es schlimm um die von CDU und FDP lange herbeigesehnte neue Koalition stehen. Das Gemurre über die derzeit völlig abgetauchte Kanzlerin wird auch und vor allem innerhalb der eigenen christlich-demokratischen Reihen immer lauter und drängender. Dass die beiden Partner dieser politischen Ehe sich von Anfang an andauernd gestritten haben und dies auch weiterhin tun, das sind wir ja schon gewöhnt.
Dieser unsägliche Westerwelle hat sich als Parteivorsitzender derartig auf die ominösen Steuersenkungen kapriziert, dass ihn anscheinend nicht mal die gegenteiligen Umfragen in der Bevölkerung davon abzubringen in der Lage sind. Es ist mehr als eine Katastrophe, was sich da in Berlin abspielt. Leider aber baut es unter anderem auch auf den Fehlern der Vorgänger-Regierungen auf. Aber nicht in der Art, dass unsere Polit-Profis nun versuchen würden, dies auszubessern. Im Gegenteil, es wird wohl alles nur noch schlimmer.
Wir werden von Industrie, Wirtschaft und Politik immer dreister für dumm verkauft und wir merken es leider kaum.
‟Arbeit ist keine feste Größe, sondern eine Frage von Angebot und Nachfrage. Und deshalb eine Frage des Preises. Deshalb brauchen wir auf keinen Fall Mindestlöhne. Im Gegenteil, wir müssen die tariflichen Untergrenzen durchbrechen.‟
(Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, im Jahre 2004).
Erschreckend, oder? Aber noch gestern Abend lehnte der ‟Wirtschaftsweise‟ Wolfgang Franz bei Anne Will Mindestlöhne ab, weil dies angeblich zu massivem Abbau von Arbeitsplätzen führen würde. Und das ist eine Behauptung, die zwar ständig in der veröffentlichten Meinung wiederholt, dadurch aber nicht wahrer wird.
‟Manche von uns werden sich darauf einstellen müssen, künftig einen Lohn zu bekommen, der in Deutschland zum Überleben nicht mehr reicht.‟
(Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, im Jahre 2008).
Wir dürfen davon ausgehen, dass Herr Walter das Wörtchen ‟uns‟ nicht für sich und seine Chef-Kollegen verwandt hat. Er ist schließlich auch kein Lohnempfänger.
‟Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.‟
(Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, im Jahre 2007 zur Verabschiedung der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67).
Wer nun immer noch der Meinung sein sollte, dass unserer tollen deutschen Wirtschaft überwiegend das Wohlergehen der Lohnempfänger am Herzen liegt, dem ist nicht zu helfen.
‟Die Politik wird immer den Eindruck zu erwecken versuchen, sie bestimme das Geschehen allein und die Entscheidungen fielen im vorgesehenen demokratischen Prozess. In Wahrheit fallen die wichtigsten Entscheidungen in kleinen Zirkeln. Sie sind geprägt von einer auf den eigenen Vorteil bedachten Selbstbedienungsmentalität. Das Volk wird wenig gefragt, weil man sich in den Führungsetagen der eigenen Meinungsbildungsmacht bewusst ist. Damit es nicht aufbegehrt, jedenfalls nicht in seiner Mehrheit, wird Stimmung für die getroffenen wie für die zu treffenden Entscheidungen gemacht.‟
(Albrecht Müller, ‟Meinungsmache‟ 2009, Seite 37.)
Diese Feststellung gilt für die derzeitig amtierende Koalition, natürlich aber genauso für die Regierungen davor. Allen voran für die Amtszeit des Gerhard Schröder.
Manche Leser dieses Artikels werden sich noch an das Lambsdorff-Papier aus dem Jahre 1982 erinnern. Es führte unter Anderem damals zum Regierungswechsel von Kanzler Schmidt zu Kohl, zum Bruch also der Rot-Gelben Koalition durch die FDP. In diesem Papier wurde neben Anderem vorgeschlagen und gefordert:
- Begrenzung des Arbeitslosengeldbezugs auf maximal ein Jahr
- schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuer
- Flexibilisierung der Arbeitszeit
- Anhebung der Altersgrenze
- Selbstbeteiligung im Krankenversicherungsbereich
- strengere Regelung für die Zumutbarkeit einer dem Hilfesuchenden möglichen Arbeit
- Abbau von unnötiger Reglementierung und Bürokratie in allen Bereichen der Wirtschaft und stärkere Verlagerung bisher öffentlich angebotener Leistungen auf den privaten Bereich
Trotz all dieser Tatsachen werden uns auch weiterhin ständig und unabhängig von der politischen Couleur der jeweils Regierenden Märchen und Mythen eingetrichtert, wonach all diese einseitig zu Gunsten bestimmter wirtschaftlicher Interessen beschlossenen Massnahmen unumgänglich seien.
Günter Wallraff fasst es in seinem aktuellen Buch ‟Aus der schönen neuen Welt‟ treffend zusammen:
‟Mit der neuen Schutzlosigkeit geht die Schamlosigkeit, mit der sich Spitzenmanager und Expolitiker bereichern, einher. Dieser Schicht geht es allein um ihr eigenes Wohlbefinden, um die optimale Versorgung mit Kapital- und Geldeinkünften sowie Steuerprivilegien. Diese wahrhaft asoziale ´Parallelgesellschaft` der Schamlosen und Unverschämten geriert sich öffentlich als Gewinner, während Millionen Deklassierter meinen, sich für ihre unverschuldete Armut genieren und schämen zu müssen.
Mittlerweile arbeitet fast jeder vierte Beschäftigte für einen Niedriglohn, die Zahl der Leiharbeiter schnellt nach oben, ihre Arbeitsbedingungen gehören im westeuropäischen Vergleich zu den schlechtesten. Auch Dank Wolfgang Clement, Wirtschafts- und Arbeitsminister unter Gerhard Schröder und zuständig für die entsprechenden Gesetze im Interesse der Leiharbeitsunternehmen, der später zu einem der größten dieser Branche auf einen hoch dotierten Beraterposten wechselte.‟
Das sind die wahren Realitäten unseres Alltags. Lassen Sie sich nicht durch irgendwelche Talk-Shows in die gewünschte Richtung schieben, hinterfragen Sie bitte diese ständig wiederholten Behauptungen bestimmter interessierter Kreise. Wir haben unseren Kopf um ihn auch frei und unmanipuliert zu benutzen.
A.S (11.01.10)