SPD-Drama
Teil 6
Es könnte aber auch sein, dass man spontan zu dem Schluss kommt, dass das Sätzchen insofern falsch ist, als es etwas behauptet, was gar nicht stimmt. Vielleicht kann unser Land wirklich nicht mehr, es will nur seine Ruhe. Vor großspurigen Versprechungen, die nicht eingehalten werden. Vor ständig wiedergekauten Worthülsen bestimmter Polit-Pappnasen, die so vorhersehbar und abgedroschen sind, dass man sie nicht mehr ertragen kann.
Wie dem auch sei, die einst glorreiche SPD hat ihren großen Parteitag in Dresden beendet, eine neue Führungsspitze gewählt und sich ein paar mehr oder weniger originelle Ziele in den beschlossenen Leitantrag geschrieben.
Sofort, der Parteitag war noch mitten in der Beratung, konnte man im konservativ-liberalen Lager den berühmten Pawlowschen Reflex beim Homo Politicus erleben. Auch die Presse reagierte spontan mit den üblichen Szenarien. Alle miteinander schwätzten (auch wieder vorhersehbar und ständig wiederkehrend) vom neuen Linksruck der SPD.
Ähnlich reflexartig reagiert dann aber auch der neue Parteichef Gabriel, indem er fast schon zwangsneurotisch mal wieder den Begriff der ominösen "Mitte" auch für seine Partei in Anspruch nimmt, leicht verbrämt mit dem verschämten Zusatz der ganz vorsichtigen linken Andeutung.
Sieht man sich dann aber den genannten Leitantrag des Dresdner Konvents näher an, dann erkennt man schnell, dass sich keiner, nicht mal ultrakonservative Schwarze und Gelbe, vor einer quasi kommunistischen Machübernahme fürchten muss.
Sofort wird hier von entsprechender Seite hektisch mit der bösen Vermögenssteuer gewedelt, als ob das nun in etwa mit der Beleidigung des Papstes gleichzusetzen wäre. Gemach, Jungs, alles halb so wild. Die mit viel Geld werden es locker verschmerzen, diejenigen mit noch viel mehr Geld haben entsprechende Steuerberater und/oder Konten im Ausland.
Ansonsten steht in diesem SPD-Papier wenig Aufregendes. "Wachstumsorientierte Konsolidierung" des Haushaltes, o.k., ein goldiges Sprüchlein, dass uns dummen Steuerzahlern immer wieder mal unter die Nase gerieben wird, wenn wir beginnen, nachzudenken.
Hartz IV und Rente mit 67 werden erwähnt und dann aber sofort, wie ein glühendes Eisen, aus der Hand gelegt und angeblichen Expertenkommissionen übergeben. Auch enorm originell nach dem Motto "Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis".
Dann ein bisschen was zur Bildung (Gebührenfrei von der Kita bis zur Hochschule), nichts Genaues zu Afghanistan, all das ist altbekannt und jeder weiß, dass es lauwarme Behauptungen sind, bei denen sich letztlich keiner verpflichtet fühlt.
Was man bei bestimmten gesellschaftlichen Gruppen eventuell gerade noch als extrem links und staatsgefährdend einschätzen dürfte ist dieser Satz:
"Wir treten für die Gründung einer Netzgesellschaft ein, die durch die Eigentumsverhältnisse die Steuererungsfähigkeit des Staates gewährleisten."
Na bitte, das ist doch radikal, oder? Dann lassen wir die SPD mal dafür, wie für vieles andere, schön eintreten. Da sie ja nun in der Opposition ist, wird sich eh nichts verändern. Warum man in den vergangenen 11 Jahren an der Regierung nicht nur nichts in dieser Richtung unternommen hat, ja in Teilen sogar das Gegenteil von jetzt "neuen" Forderungen befördert hat, das ist eine Frage, die man nicht stellen soll. Das ist offenbar politisch unkorrekt.
Ach herrjeh. Geben wir Gabriel und Nahles eine reelle und objektive Chance. Mal sehen, was dabei rauskommt.
A.S (16.11.09)