SPD-Drama Teil 4
Der SPD gehen die Koalitionspartner aus. Die ehemalige Volkspartei ist zu einer Randpartei geschrumpft, deren Beteiligung an einer Koalition immer weniger gesucht oder gar gewünscht wird.

Im Bund raufen sich zur Zeit CDU und FDP unter lautem Knirschen zusammen. Aber wie wir alle die "Liberalen" kennen, werden sie sich dem unbedingten Ziel der Regierungsbeteiligung unterordnen, selbst wenn dies die Aufgabe vieler laut herausposaunter Ziele und Absichten bedeutete. Guido will partout Minister werden. Aber seien wir ehrlich, das trifft nicht nur auf ihn und seine Partei zu. Die SPD ist draußen vor der Tür.
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Matthias Platzeck ist der Einzige zur Zeit, der seinen Erfolg bei den Landtagswahlen in Brandenburg wiederholen konnte. Und er hat auch sein Bündnis mit der CDU beendet und sich den Linken zugewandt. Selbstverständlich und geradezu reflexhaft stellen sich die brandenburgischen Schwarzen vor die Mikrophone und verkünden quasi das Ende der Demokratie. Trotz alledem: Die Situation in Brandenburg ist lediglich die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Es ist völlig gegen den Bundestrend, was die SPD betrifft, sie hat in diesem Bundesland sogar leicht zugelegt und hat nun zusammen mit den Linken eine komfortable Mehrheit der Sitze im Landtag.
Dieser Erfolg dürfte vor allem der Person Platzeck zu verdanken sein.
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Völlig anders ist die Situation in Thüringen. Da ist die SPD auf dem dritten Platz gelandet, obwohl die CDU massiv verloren hat. Und diese entscheidende Niederlage der politischen Konkurrenz war ja wohl Ziel der Parteien im linken Spektrum. Und was geschieht in dieser Situation? Herr Matschie von der SPD (Bild rechts) mag den Herrn Ramelow von der Linken nicht, ihm ist die Spitzenkandidatin der eindeutig abgestraften CDU viel sympathischer.

Die SPD-Basis in Thüringen protestiert nun also heftig und will nicht mit der CDU koalieren. Matschie spielt sich als der Herr des Verfahrens auf und will die Linke im eigenen Sinne manipulieren, obwohl diese Partei fast 9 % Stimmen mehr als die SPD eingefahren hat.
So wird es also wahrscheinlich eine SPD als Junior-Partner der machtgewohnten CDU geben. War das das Ziel der Thüringer SPD? Wolle man nicht einen echten Politikwechsel? Oder geht es - mal wieder - auch hier nur um Posten und Pöstchen...
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Heiko Maas heißt der SPD-Hoffnungsträger im Saarland, ein Ziehkind des dort mal sehr erfolgreichen Oskar Lafontaine, als jener noch bei der SPD war.
Der saarländische Ministerpräsident Müller ist von der Bevölkerung dramatisch mit 13 % Stimmen-Verlust gedemütigt worden - und bleibt dennoch der Chef im Lande. Maas hat über 6 % verloren, die Linke dagegen landete mit satten 19 % Zuwachs unter den ersten drei im Lande.
Hier sind die Grünen das Zünglein an der Waage, sie wollen lieber mit Schwarz und Gelb eine sog. Jamaika-Koalition bilden. Damit ist die SPD mal wieder draußen vor der Tür.

Die Realität 2009 zeigt, dass mittlerweile alle Farbenspiele möglich sind und dass die Einflussmöglichkeiten der SPD immer mehr schwinden. Wir alle als Wähler müssen auch für die Zukunft lernen, dass wir mit unserer Stimme kaum noch bestimmen können, wer uns mit wem regieren soll.

Es ist eine ziemlich demotivierende Beliebigkeit in der politischen Landschaft eingetreten, wenn es um die Macht in Kommune, Land oder Bund geht. Der Wähler hat gelernt, teilweise mit Entsetzen im Gesicht, wie wenig Verlass darauf ist, was Parteien als ihre Grundsätze darstellen.

Wie sonst ist es zu erklären, dass in Thüringen und im Saarland eine Partei an der Macht bleiben kann, die ihre jeweiligen neuen Koalitionäre noch vor ein paar Wochen zu verhindern vorgaben? Wie fühlt sich das kleine Mitglied der SPD oder der Grünen dabei?

Vor allem aber ist es die SPD, die nun an eine Stelle in ihrer Geschichte angelangt ist, wo sie sich ernsthaft neu definieren muss, um auch in Zukunft mitbestimmen zu können. Das fängt allerdings schon mal damit an, dass man nicht holterdipolter in kleinen Kungelrunden die neue Parteiführung ausbaldowert. Die Parteibasis wird das, so hofft man insgeheim, schon absegnen. Das hat sie bisher doch immer brav getan.
Vor allem aber muss sich die SPD darüber klar werden, was sie eigentlich sein will: Eine abgewandelte CDU oder - an ihre Tradition anknüpfend - die Partei, die für soziale Gerechtigkeit steht. Und dafür ist der Begriff der "Mitte" zu wenig. Es geht um viel mehr als hohle Phrasen. Es müssen wieder Positionen bestimmt werden, die klar und aussagekräftig sind. Und man muss dann auch dazu stehen.

Auf lange Sicht zahlt sich das aus.

A.S (13.10.09)