SPD-Drama Teil 3
Der 3. Oktober 2009 ist vorbei, man hat in Berlin und im Saarland und wo auch immer sonst der deutschen Wiedervereinigung und des Mauerfalls gedacht und bei solchen Gelegenheiten treten erfahrungsgemäß eitle Streitigkeiten etwas in den Hintergrund. Auch die SPD hat sich zurückgehalten. Aber nur ein wenig.

Was immer mehr Menschen in- und außerhalb der SPD auffällt und was sie ärgert ist die Art, wie man in Berlin vom ersten Tag an das Postengeschacher handhabt. Da wird das Fell klammheimlich verteilt, einige wenige Personen legen untereinander schon mal fest, wer welchen Posten bekommen soll. Die Partei-Provinz erfährt davon überwiegend aus den Medien und fragt sich wohl immer häufiger, wo die innerparteiliche Demokratie denn eigentlich bleibt.

Auch um die künftige politische Ausrichtung wird hie und da derb gestritten, aber das findet auch nur unter einigen prominenten Sozis statt. Das Parteivolk wird auf den Homepages lediglich mit holzschnittartigen Parolen abgespeist.
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Rechts sehen wir den Berliner Chefstrategen Wowereit, der sich allmählich immer weiter aus dem Fenster lehnt. Originalton:
"Es ist richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag von dem Tabu trennt, wonach Koalitionen mit der Linkspartei im Bund für uns prinzipiell undenkbar sind", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Dieses Tabu muss weg. Es schadet der SPD erheblich".
Im Grunde ein schlichter Satz voller inhaltlicher Logik, aber er löst bei entsprechenden Gestalten reflexartige Panik aus, auch CDU-Lautsprecher sehen schon den Untergang der deutschen Demokratie drohen.
Gemach, gemach, so schnell schießen die Preußen nicht, nicht mal die in Berlin.

Denken wir nur mal an einen Herrn Matschie in Thüringen: Erst krakeelt er im Wahlkampf, dass eine Erneuerung im Land nur ohne die CDU möglich sei. Dann überflügelt ihn die Linke an Stimmen, er aber beharrt darauf, dass deren Kandidat nicht Ministerpräsident werden dürfe und er will im Grunde die Koalitionsbedingungen diktieren. Mehr Chuzpe geht kaum noch.
Nun aber beschließt der Mann einfach und keck, jetzt doch lieber mit der CDU zu verhandeln. Wahrscheinlich findet er die neue CDU-Chefin Lieberknecht als ehemalige Schulfreundin sympathischer.

Wie man sieht: Auch in Thüringen unterscheiden sich bei der SPD die Worte von den Taten.
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Und da gibt es auch noch einen Herrn Thilo Sarrazin, Ex-Finanzsenator unter dem genannten Wowereit, jetzt Vorstandsmitglied bei der Bundesbank. Ein Provokateur vor dem Herrn - leider aber in eine völlig absurde und menschenverachtende Richtung. Er hatte in einem Interview Worte abgesondert, die einer Ausländerhetze gefährlich nahe kommen. Das LKA ermittelt schon wegen des Verdachtes der Volksverhetzung.
Der Mann ist Mitglied bei der SPD...

Wenn man das alles in Betracht zieht, dann kann man schon die Frage stellen, ob die SPD Angst vor einer Rückkehr auf die Position links vor der Mitte haben muss.

Aber Steinmeier als Fraktionschef in Berlin warnt schon und verspritzt Sozi-Weihwasser. SPIEGEL-ONLINE berichtet über ihn:
Wenn die SPD künftig nur noch die Interessen eines Teils der Gesellschaft vertrete, sinke sie zur Klientelpartei ab. Dies sei der falsche Weg. "Die SPD muss Volkspartei bleiben", schrieb Steinmeier in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Er verwies darauf, dass man bei der Bundestagswahl fast 1,4 Millionen Wähler an Union und FDP verloren habe. "Wir haben sie nicht überzeugen können, dass die SPD heute auch für wirtschaftlichen Fortschritt steht."

Das mit der "Klientelpartei" gibt schon zu denken. Allerdings in eine andere Richtung als Steinmeier. Er will die Volkspartei SPD, einverstanden. Aber dazu gehört auch und vor allem, dass sie dann eben nicht nur für einige Teile des Volkes steht. Wenn Steinmeier allerdings unter Klientel die ehemalige Stammwählerschaft versteht, dann ist sein Satz verständlich. Aber, und da ist der Widerspruch, die "restaurativen" Kräfte übersehen, dass die Partei dann eben keine Volkspartei mehr ist.
Steinmeier irrt, wenn er postuliert, man habe die Wähler nicht davon überzeugen können, dass die SPD auch für den wirtschaftlichen Fortschritt stehe. Die Wähler haben wohl eher verstanden, dass diese Partei eben NUR für den genannten Fortschritt und den neoliberalen Kurs steht.

Schön deutlich spricht Otto Schily, unter Schröder Bundesinnenminister, aus, was die konservativen Kräfte innerhalb der SPD tatsächlich wollen:
"Wir dürfen uns nicht nur als Hüterin der Interessen der sozial Schwachen verstehen, sondern müssen auch den zwei Dritteln der Bürger, die wirtschaftlich erfolgreich sind, Angebote machen."

Na dann: Gute Nacht, SPD.

A.S (05.10.09)