Deutsche
Bananen für die Welt
Über die fast schon psychotisch anmutende Steuersenkungs-Manie brauchen wir im Allgemeinen gar nicht mehr zu reden. Im besonderen allerdings schon, wenn es nämlich um die bizarre Reduzierung der Steuerpflicht für Hoteliers geht. Eine Lachnummer vom ersten Tag an, vor allem, wenn man bedenkt, dass z.B. für Babywindeln mehr zu zahlen ist.
Schlimm wird es allerdings, wenn man nunmehr erfährt, dass diese angeblich liberale Partei Spenden von über einer Million Euro von einem Unternehmen erhalten hat, dessen Eigentümer über 14 Hotels alleine in Deutschland betreibt. Machen wir uns doch nichts vor: Natürlich bestreiten die Herrschaften bei der FDP, dass das auch nur irgendwie mit Klientelpolitik zu tun habe. Aber mal im Ernst, wer glaubt denn das? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Leider ist das aber nicht nur erheiternd, es ist nur ein weiteres Zeichen dafür, wie sehr unsere Republik dabei ist, aus dem demokratischen Ruder zu laufen.
Alle Beteuerungen von Herrn Westerwelle, seine Partei sei für die gesamte Bevölkerung da, kann man getrost in die Tonne treten. Was soll man denn denken, wenn man erfährt, dass der neue Gesundheits-Minister Rösler den bisherigen Vizedirektor des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV), Christian Weber, zum Chef des Grundsatzreferats berufen hat? Da wird der Bock zum Gärtner gemacht, ein erklärter Lobbyist wird ins Ministerium geholt, damit er dort noch wesentlich effektiver als bisher die Politik im Sinne der PKV manipulieren kann.
Dann gibt es einen Peter Sawicki, den Chef des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Dieser Mann hat sich schon seit langem als deutlicher und scharfer Kritiker der Pharmaindustrie profiliert, indem sein Institut wiederholt bemängelt hat, dass angeblich neue Medikamente alles andere als neu sind und nur zur Gewinnmaximierung auf den Markt gekommen sind. Dass diese Haltung den Pharma-Riesen nicht schmeckt ist nachvollziehbar. Rösler allerdings geniert sich nicht, den Erfüllungsgehilfen zu spielen, über die Vertragsverlängerung Sawickis wird noch diese Woche verhandelt und Rösler will nun einen pharmafreundlich gesinnten Mann berufen.
Politisch noch schlimmer und ekelhafter ist die rüpelhafte Wortmeldung des hessischen Ministerpräsidenten Koch, der mal wieder eine der untersten Schubladen aufgezogen und über die Hartz IV-Empänger gelästert hat. Das war sogar Deutschlands Chef-Mutti von der Leyen zuviel. Schlimm an der ganzen Geschichte ist, dass ein deutscher Politiker an führender Position und der Möglichkeit, sich profund zu informieren, eben das nicht berücksichtigt und wider besseres Wissen dumme Parolen von den angeblich arbeitsscheuen und faulen Beziehern des wenigen Geldes schwadroniert. Und es ist ein weiterer Beweis dafür, wie Politiker den Rest der Bevölkerung wissentlich und absichtlich für dumm verkaufen wollen.
Was war die Folge dieser Koch'schen Entgleisung? Ein laues Protestlüftchen und die Chose war schnell wieder vergessen. Dennoch ist eine weitere Nadel in der Absicht gesetzt worden, die sozialen Errungenschaften in Deutschland radikal nach unten zu drücken. Was ja daraufhin auch schon aus der CDU heraus propagiert wurde und erneut wird. Weiter so Deutschland.
Koch stänkert weiter. Es müsse drastische Verfolgung gegen Arbeitsverweigerer geben. So wird der Eindruck erweckt, dass diese Leute uns alle massiv schädigen. Auf diese Weise wird dann auch hoffentlich schnell vergessen werden, wer diesen Staat um -zig Milliarden Euro geschädigt hat und trotzdem weiter agiert, als sei nichts gewesen.
Man fragt sich dabei, was da vor wenigen Jahren wichtige Politiker in Bayern, allen voran Stoiber, dazu getrieben hat, diese Hypo Alpe Adria für teueres Geld zu kaufen. Man hatte schon damals wissen müssen, auf was für vermintes Gelände man sich da begibt. Ergo muss man wohl davon ausgehen, dass Motive dahinter standen, die wir momentan noch nicht kennen. Wenn sie dann vielleicht irgendwann bekannt werden, dann könnte es zu erheblichen Geruchsbelästigungen kommen. Aber unser aller Nasen sind erfahren. Die Nase ist das Sinnesorgan, das sich am schnellsten an die Umgebung gewöhnt. Leider, wenn es um politischen Gestank geht.
Die Millionen-Spende an die FDP, naja, man muss halt schon ein wenig vorsichtig argumentieren, nicht dass da womöglich irgendwer auf die Idee kommt, sich näher mit entsprechenden Segnungen für die SPD zu befassen.
Gabriel und Nahles, das neue Dream-Team sind merkwürdig unauffällig geblieben. Es drängt sich der Eindruck auf, man wolle es mit keinem Flügel innerhalb der eigenen Partei verscherzen. Bitte nicht zu weit nach links, aber auch nicht nach rechts - und in der angeblichen Mitte steht man sich gegenseitig auf den Füßen herum. Will man eine linke CDU, eine rechte Linke oder letztlich eine soziale FDP werden?
Klare und eindeutige, gerne auch kontroverse Zielvorstellungen, sie fehlen. Wenn die deutsche Sozialdemokratie noch eine Weile weiter auf diese Weise vor sich hin dümpelt, dann wird sie bald niemanden mehr interessieren.
Nicht nur als Folge des Klimawandels wird dann vielleicht demnächst diese Bundesrepublik Deutschland Bananen exportieren.
A.S (19.01.10)