Roter (?) Heuchler
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Eine wahre Meisterleistung in Sachen Realitäts-Blindheit und parteipolitischer Heuchelei kann man derzeit auf der Internet-Seite der Brusler SPD lesen. Verfasst hat sie der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Herr E.F. Schäfer, ein Mann der sich schon unter OB Doll als flexibler Ausleger von politischen Verhaltens-Grundsätzen bewährt hat.

Dieser Mensch hat sich erlaubt, zum Jahreswechsel derart in blanken Populismus zu verfallen, dass man sich erst noch einmal selbst bestätigen muss, wer denn gemeinsam mit der CDU bis vor wenigen Wochen welche Politik im Bund zu verantworten hatte.

Natürlich ist es diese anödende Partei-Rhetorik, die man von allen Polit-Nasen kennt. Aber, Herr Schäfer, darf es denn so platt sein? Müssen Sie so deutlich zeigen, für wie dumm und vergesslich Sie den Wähler tatsächlich halten?

Schäfer prügelt, wie nicht anders zu erwarten, auf die gelb-schwarze Koalition in Berlin ein. Nun gibt es dafür wahrlich genug gute Gründe und das ominöse "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" gehört an allererster Stelle genannt. Man darf sich aber schon fragen, auch und vor allem außerhalb des ritualisierten Polit-Sprechs, ob die SPD nicht besser beraten wäre, wenn sie sich mit derartig durchsichtigen "Argumenten" etwas zurückhalten würde. Nun ja, wer E.F. Schäfer ein wenig kennt weiß, dass er keine Gelegenheit scheut, seine "Einschätzung" von was auch immer, jederzeit und wortreich zu proklamieren. Hauptsache, man hat sich als "wichtiger" Brusler wieder zu erkennen gegeben.

Schäfer geht mit den Schuldenmachern ins Gericht und meint: "
Den Finanzpolitikern ist es nicht gelungen einige Zahlen ins rechte Verhältnis zu setzen. Die Folge sind 60 Milliarden Euro Fehlbetrag im Etat." Es muss sicher nicht erwähnt werden, dass diese Schulden alleine den schwarz-gelben anzulasten seien. Und es ist, natürlich, auch keine Erwähnung wert, dass Frau Merkel gemeinsam mit dem SPD-Finanzminister Steinbrück noch wesentlich mehr Milliarden dem Steuerzahler auf die Schultern gedrückt hat, als sie angeblich "systemrelevante" Banken retten "musste". Mit dem Ergebnis, das wissen wir alle von Tag zu Tag deutlicher, dass die Herren Vorstände schon wieder aufs Neue mit Milliarden zocken und sich gegenseitig horrende Boni zuschustern. Hier war die SPD, als sie noch Verantwortung trug, nicht in der Lage, effektiv gegenzusteuern. Im Gegenteil, sie hat selbst für die "Aufwertung" des Finanzplatzes Deutschland gesorgt, an deren Folgen wir noch Jahrzehnte leiden werden, wir die normalen Bürger und Steuerzahler.

Jetzt aber, in der Opposition, darf man endlich wieder in die Wade beißen und alles, was man selbst angestellt hat, verleugnen.

Weiter mit Originalton Schäfer: "J
eder Steuerzahler muss sich ernsthaft Gedanken machen, ob seine Steuergroschen in seinem Sinne eingesetzt worden waren." Ach, wirklich? Hat das die Vorgänger-Regierungen denn interessiert? Und Schäfer legt beherzt nach: "Zum Glück für unsere Gesellschaft sind weite Teile der Bürger in ihrem Denken und Handeln sehr viel weiter als diese alte Politik in Berlin!"
Das haben sie tatsächlich bewiesen, diese Bürger - indem sie die SPD durchfallen ließen. Aber so will das unser tapferer E.F. natürlich nicht verstanden wissen.

Nun folgt das obligatorische Lob für die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland, schön, aber geschenkt. Die werden immer dann groß herausgestellt, wenn man sonst nichts Vernünftiges zu sagen hat. Klar sind Menschen, die - wo auch immer - tatkräftig dafür sorgen, dass dieses Land nicht vollends der Profitgier bestimmter Gesellschaftsteile zum Opfer fällt, nicht genug zu loben. Nur muss man dann aber auch klar und deutlich das Wesentliche dazu aussprechen: Wer ist denn schuld an der sozialen Kälte, wer hat sie (jedenfalls mit-) verursacht? Ein Ex-Kanzler und seine rechte Hand von der SPD. Gemeinsam mit anderen Neoliberalen haben diese Leute den Unternehmern großzügig Steuern gesenkt und teilweise gar erlassen, dem einfachen Arbeitnehmer aber so-genannte Reformen aufgedrückt. Das Ganze dann auch schön verpackt und unter massivem Trommelfeuer der von den wahren Machthabern in Deutschland gelenkten Presse hochgejubelt.

"
Nötiger ist deshalb das Aufgeben dieser kurzsichtigen Schnäppchenmentalität.
Nötiger ist ausdauerndes bürgerliches Engagement in der Politik gegen Bedienermentalitäten auf Kosten der nachfolgenden Generationen.
"
Nun ist der zweite Satz im Grunde ein Schuss ins eigene Knie, aber gut, wenn man den Schmerz liebt...
Völlig fehl am Platze und im Grunde regelrecht zynisch ist der Hinweis auf die Schnäppchenjäger. Damit ist natürlich nicht der Banker gemeint, nicht der ehrenwerte Politiker, der in Aufsichtsräten seine Zeit vertrödelt und Wesentliches nicht vom Unwesentlichen zu trennen in der Lage ist und auch nicht der angebliche Experte, der Bescheidenheit fordert und selbst auf der Gehaltsliste irgendeines Wirtschafts-Multis steht.
Nein, der kleine Lohnempfänger ist der Böse, der versucht, sein sauer verdientes und ständig weniger werdendes Geld so einzusetzen, dass er wenigstens einigermaßen über die Runden kommt.

"
Notwendiger sind unabhängige Politiker, die rechtzeitig gegen solche Gesetze zu Felde ziehen...Wir müssen als Staatsbürger und als Zivilgesellschaft sehr wachsam sein um weitere Demontagen und Umverteilungen zu Lasten einer breiten Gesellschaft aber zugunsten einzelner Gutverdienender zu verhindern."
Setzen, Schäfer, sechs! Das ist fast schon unverschämt: Umverteilung von unten nach oben zu verhindern fordert ausgerechnet die Partei, die diese unselige Spirale sehr konsequent installiert und betrieben hat? Und die mit Steinmeier auch heute noch behauptet, das sei gut und richtig gewesen?

Man kann nur staunen, wie manche Menschen heucheln können, ohne rot zu werden. Im Gesicht wohlgemerkt.

A.S (30.12.09)

Nachtrag (02.01.10):
Lesen Sie bitte unbedingt auch eine interessante Diskussion unter bruchsal.org, die sich auf die Äußerungen von E.F. Schäfer, auf den hier veröffentlichten Kommentar und die nicht nur bei Schäfer allein zu beobachtende Tendenz des gnädigen Vergessens und Verleugnens bezieht.

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